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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung

Am 17. Mai 2020 findet eine eidgenössische und eine kantonale Volksabstimmung statt. Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn werden zu diesem Urnengang einberufen.

Kontakt: Verena Rüger
E-Mail: verena.rueger@hofstetten-flueh.ch
Eidgenössische Vorlagen
Begrenzungsinitiative
Formulierung:Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"
Beschreibung:Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Jagdgesetz (JSG)
Beschreibung:Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG).

Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Beschreibung:Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten).

Kantonale Vorlagen
Bewilligung eines Verpflichtungskredites und der wiederkehrenden Ausgabe (Miete)
Beschreibung:Ersatzstandort für die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites und der wiederkehrenden Ausgabe Miete).

Änderung des Gemeindegesetzes
Beschreibung:Einführung des Auftrages als politisches Instrument der Parlamentsmitglieder bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation; Änderung des Gemeindegesetzes.

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