a.o. Gemeindeversammlung vom 30.11.2021

1. Dezember 2021
An der gestrigen Gemeindeversammlung haben 77 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit wahr genommen, zu den verschiedenen Traktanden ihre Meinung zu äussern.

Nach lebhafter Diskussion folgte die Versammlung zum Teil den Anträgen des Gemeinderats und genehmigte:

mit 65:3 bei 9 Enthaltungen den Verkauf des Baulandes in Flüh Parzellen GB-Nr. 3281 Hofstetterstrasse und GB-Nr. 3631 (Höhenweg). Zudem wird der Gewährung eines Kaufrechts zugestimmt.
Ebenso wird der Antrag aus der Versammlung, für die Erstellung eines Durchgangswegs einen Streifen von 2.50 m abzuparzellieren, mit 28:23 bei 26 Enthaltungen angenommen.

mit 65:2 bei 10 Enthaltungen die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO)

mit 56:4 bei 17 Enthaltungen die Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO)

mit 73 Ja und 4 Enthaltungen die Teilrevision des Abfallreglements

mit 74 Ja und 3 Enthaltungen die Teilrevision des Reglements über das Bestattungs- und Friedhofswesen

mit 73 Ja und 4 Enthaltungen die Vergabe des Revisionsmandats für die Dauer von vier Jahren an die Firma BDO AG, Solothurn.


Traktandum 8: Genehmigung der Totalrevision des Flur- und Wegreglements wird vom Gemeinderat zurückgezogen.


Im Hinblick auf das Traktandum Nr. 8 "Kauf der Parzellen GB-Nrn. 866, 867 und 899", welches an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2021 zur Genehmigung vorgelegt wird, lehnt die Versammlung den vom Gemeinderat beantragten Planungskredit in der Höhe von CHF 700'000.-- grossmehrheitlich (23:41 bei 13 Enthaltungen)ab.


Zum Schluss bedankt sich der Gemeindepräsident für das zahlreiche Erscheinen zur heutigen Versammlung.