Herausgabegesuch Unterlagen Regierungsratsbesuch
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner
Gerne informieren wir Sie über ein weiteres, aktuelles Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsprinzip.
Mit Schreiben stellte eine politische Partei gestützt auf das Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Solothurn (InfoDG) ein Gesuch um Zugang zu folgenden Unterlagen:
• Einladung zur Aussprache vom 25. Juni 2026 mit dem Regierungsrat (inkl. Verteiler, der zeigt, an wen die Einladung versandt wurde)
• Fragekatalog, der seitens der Gemeinden an den Regierungsrat eingereicht wurde
Das Gesuch wurde verwaltungsintern eingehend geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass keine privaten oder öffentlichen Interessen gemäss § 5 InfoDG einem Zugang entgegenstehen, zumal die gewünschten Unterlagen bereits öffentlich sind. Die Unterlagen wurden gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip innert 1.5 Arbeitstagen herausgegeben.
Die bereits herausgegebenen Dokumente finden Sie auf unserer Homepage unter Verwaltung → Herausgabegesuche / Öffentlichkeitsprinzip.
Eure Verwaltung
Zugehörige Objekte
| Name | Download | ||
|---|---|---|---|
| Auswirkungen_ Hofstetten_Flueh_Steuerstrategie_2030_Kt_SO (PDF, 137 kB) | Download | 0 | Auswirkungen_ Hofstetten_Flueh_Steuerstrategie_2030_Kt_SO |
| Brief_Frau RR Jeker (PDF, 950 kB) | Download | 1 | Brief_Frau RR Jeker |
| FINAL_Themen_Besprechungspunkte_Zusammenkunft_mit_dem_Regierungsrat_Gemeinden_Sol_Leimental_25_Juni_2026 (PDF, 211 kB) | Download | 2 | FINAL_Themen_Besprechungspunkte_Zusammenkunft_mit_dem_Regierungsrat_Gemeinden_Sol_Leimental_25_Juni_2026 |
| Reg_Besuch_25_Juni_2026_Metzerlen (PDF, 600 kB) | Download | 3 | Reg_Besuch_25_Juni_2026_Metzerlen |
| RRB-Beilage01_zu_RRB02_Bericht_Steuerstrategie_2030 (PDF, 5.59 MB) | Download | 4 | RRB-Beilage01_zu_RRB02_Bericht_Steuerstrategie_2030 |
| Staatskanzlei_Regierungsdienste_Rathaus_Solothurn (PDF, 806 kB) | Download | 5 | Staatskanzlei_Regierungsdienste_Rathaus_Solothurn |