Herausgabegesuch Traktandum 11 GR Sitzung vom 23.06.2026

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner

Gerne informiere wir Sie über ein aktuelles Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsprinzip.
Mit E-Mail vom 4. Juli 2026 stellte eine politische Partei ein Gesuch um Zugang zu Unterlagen zum Traktandum 11 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 betreffend die Besetzung der Gemeindeschreiberei.

Beantragt wurden folgende Unterlagen:

• Antrag und allfällige Beilagen zu Traktandum 11 der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026
• Protokollauszug der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 betreffend Traktandum 11

Das Gesuch wurde verwaltungsintern eingehend geprüft. Die freizugebenden Unterlagen wurden gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip innert 6 Arbeitstagen herausgegeben.

Die vorgenommenen Schwärzungen im Briefkopf betreffen ausschliesslich die Wohnadresse der Gesuchstellerin. Nach der erforderlichen Interessenabwägung gemäss Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Solothurn überwiegt das schutzwürdige private Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung ihres Wohnortes das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe dieser Information. Die Schwärzung beschränkt sich daher auf diesen personenbezogenen Bestandteil.

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung kann derzeit noch nicht zugänglich gemacht werden, da es vom Gemeinderat noch nicht genehmigt worden ist. Nach erfolgter Genehmigung wird die Rechtslage hinsichtlich eines allfälligen Zugangs zum Protokoll erneut und gesondert geprüft.

Die bereits herausgegebenen Dokumente finden Sie auf unserer Homepage unter Verwaltung → Herausgabegesuche / Öffentlichkeitsprinzip.

Eure Verwaltung