Herausgabegesuch Traktandum 9 GR Sitzung vom 19.05.2026

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner

Gerne informieren wir Sie über ein aktuelles Zugangsgesuch nach dem Öffentlichkeitsprinzip.

Mit E-Mail vom 24. Juli 2026 stellte ein Gesuchsteller ein Gesuch um Zugang zu Unterlagen zum Traktandum 9 der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2026 betreffend die Besetzung der Gemeindeschreiberei.

Beantragt wurde der Zugang zu folgenden Unterlagen:

• Gemeinderatsantrag
• sämtliche Beilagen zum Gemeinderatsantrag
• Protokollauszug zu Traktandum 9 der Gemeinderatssitzung vom 19. Mai 2026
• Teileinigung der Schlichtungsverhandlung, die zu diesem Traktandum geführt hat (sofern diese nicht bereits den Beilagen zur Gemeinderatssitzung beigefügt war)

Das Zugangsgesuch wurde verwaltungsintern eingehend geprüft. Dabei waren das öffentliche Interesse am Zugang zu amtlichen Dokumenten und die schutzwürdigen privaten Interessen der betroffenen Personen gegeneinander abzuwägen.

Aufgrund der Sommerpause und des damit verbundenen Sitzungsrhythmus des Gemeinderates konnte das Geschäft erstmals für die Gemeinderatssitzung vom 8. September 2026 traktandiert werden.

Die Verwaltung gelangte nach erfolgter Prüfung zum Ergebnis, dass dem Zugangsgesuch grundsätzlich entsprochen werden kann. Bei einzelnen Angaben überwiegen jedoch die schutzwürdigen privaten Interessen der betroffenen Personen – insbesondere der Schutz ihrer Persönlichkeit und Privatsphäre sowie die Wahrung ihrer Anonymität – gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer uneingeschränkten Offenlegung.

Der Gemeinderat ist anlässlich seiner Sitzung vom 8. September 2026 der entsprechenden Empfehlung der Verwaltung gefolgt und hat beschlossen, dem Gesuchsteller den Zugang zu den beantragten Unterlagen teilweise zu gewähren. Die betreffenden Dokumente werden daher in entsprechend geschwärzter Form zugänglich gemacht.

Mit diesem Vorgehen wird dem Öffentlichkeitsprinzip Rechnung getragen und gleichzeitig sichergestellt, dass die schutzwürdigen privaten Interessen der betroffenen Personen gewahrt bleiben.

Der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung unterstützen damit eine transparente Information der Öffentlichkeit unter Wahrung der gesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte.

Die bereits herausgegebenen Dokumente finden Sie auf unserer Homepage unter Verwaltung → Herausgabegesuche / Öffentlichkeitsprinzip.

Eure Verwaltung